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Stand: 1. April 2002

I. Allgemeines

Wir liefern ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Liefer- und Zahlungsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten die Knoll Arbeitsschutz GmbH nur, wenn wir uns schriftlich mit Ihnen einverstanden erklären.

Abmachungen, die mündlich getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit die schriftliche Bestätigung der Knoll Arbeitsschutz GmbH. Zwischenverkauf vorbehalten.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

Die von der Knoll Arbeitsschutz GmbH genannten Preise verstehen sich ab der Handelsniederlassung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und eventuell anfallender sonstiger Abgaben wie Zölle, Nebenkosten etc..

Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder für Rechnungskunden mit Kundenkonto innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto.

Bei Verzug ist die Knoll Arbeitsschutz GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank, bei Nachweis eines höheren Satzes der von uns an unsere Bank zu entrichtenden Sollzinsen diesen Zinssatz zu berechnen.

III. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Neben-Forderungen Eigentum der Knoll Arbeitsschutz GmbH. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur völligen Tilgung der gesamten Verbindlichkeiten des Kunden aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen der Knoll Arbeitsschutz GmbH. Er dient auch zur Sicherung des Saldo.

Forderungen, die dem Kunden während der Dauer des Eigentumvorbehaltes aus einer Weiterveräußerung an Dritte entstehen, tritt dieser schon jetzt in Höhe der noch ausstehenden Forderungen der Knoll Arbeitsschutz GmbH aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden dieser ab. Auf Verlangen der Knoll GmbH hat der Kunde über diese Forderungen alle gewünschten Auskünfte und schriftliche Abtretungserklärungen zu erteilen. Bei Kreditverkäufen hat der Kunde den bestehenden Eigentumsvorbehalt seinem Abnehmer offenzulegen. Ohne Zustimmung der Knoll Arbeitsschutz GmbH darf eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltswaren nicht vorgenommen werden.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern oder im Rahmen seines Verbrauches oder Produktion zu verwenden. Be - und Verarbeitung erfolgen für die Knoll Arbeitsschutz GmbH als Hersteller ohne sie zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht der Knoll Arbeitsschutz GmbH das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Bei Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltswaren mit eigenen Waren des Kunden erwirbt die Knoll Arbeitsschutz GmbH das alleinige Eigentum an der neuen Sache.

Erlischt das Eigentum der Knoll Arbeitsschutz GmbH durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrecht an dem neuen Gegenstand im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf die Knoll Arbeitsschutz GmbH.
Die Knoll Arbeitsschutz GmbH kann die Vorbehaltsware jederzeit besichtigen oder herausverlangen, wenn ihr Zahlungsanspruch gefährdet erscheint. Der Kunde gestattet der Knoll Arbeitsschutz GmbH insoweit unwiderruflich das Betreten seiner Räume und die Wegnahme der Ware, ohne das hierin verbotene Eigenmacht liegt.

Erfolgt ein Zugriff auf Vorbehaltsware durch Dritte, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch Pfändung, so hat der Kunde den Dritten sogleich auf das Eigentum der Knoll Arbeitsschutz GmbH hinzuweisen und die Knoll Arbeitsschutz GmbH über den Zugriff durch sofortige Übermittlung etwaiger Unterlagen bzw. schriftliche Mitteilung zu unterrichten.

Alle zur Aufhebung des Zugriffes und zur Wiederbeschaffung der Waren anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Vorbehaltsware befindet, nicht wirksam, so gilt die in dem entsprechenden Rechtskreis dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist hierzu die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so ist er verpflichtet alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

IV. Abnahme und Prüfung

Bei Versendung der Waren kann die Knoll Arbeitsschutz GmbH die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluß jeder Haftung auswählen.

Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, jedoch spätestens mit verlassen des Lagers, geht jede Gefahr auf den Käufer über.

Zum Abschuß einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die Kosten trägt der Käufer.

V. Gewährleistung und Haftung

Mängelrügen können nur anerkannt werden, wenn diese binnen 8 Tagen nach Erhalt der Waren schriftlich zugehen. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten Waren können nur sofort nach Erhalt schriftlich vorgebracht werden.

Im Falle berechtigter Beanstandungen werden fehlerhaften Waren von der Knoll Arbeitsschutz GmbH nach deren Wahl kostenlos instandgesetzt, ausgetauscht oder gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages zurückgenommen. Eine Herabsetzung des Kaufpreises ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur dann zu, wenn der Schaden durch zumindest grobe Fahrlässigkeit der Knoll Arbeitsschutz GmbH verursacht ist. Eine eventuelle Ersatzpflicht der Knoll Arbeitsschutz GmbH ist auf 10% der jeweiligen Vertragssumme begrenzt.
Desweiteren entfällt die Haftung der Knoll Arbeitsschutz GmbH für Sach- und Personenschäden bei einem bestimmungswidrigen oder unsachgemäßen Gebrauch der Waren. Dies gilt auch für den Fall, daß Schutzvorschriften und -maßnahmen nicht eingehalten werden, die bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch bzw. bei der Knoll Arbeitsschutz GmbH nicht bekannten Gebrauchsanwendungen zu beachten sind und es deshalb zu Schäden kommt.

VI. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten (einschließlich Wechsel- und Scheck-Streitigkeiten) ist ausschließlich das für die Knoll Arbeitsschutz GmbH örtlich zuständige Gericht anzurufen. Die Knoll Arbeitsschutz GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

VII. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Knoll Arbeitsschutz GmbH und dem Kunden gilt lediglich Deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und auch des Vertrages als solchem nicht berührt. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich mit der Knoll Arbeitsschutz GmbH Regelungen zu vereinbaren, welche den unwirksamen Bestimmungen in ihrem wirtschaftlichen Gehalt entsprechenden oder möglichst nahe kommen.